Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.06.2006 - 27 A 348.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Mainz, 12.02.2007 - 4 K 835/06
Sonnenstudio - Keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher
Die Kammer schließt sich dabei dem den Beteiligten bekannten Urteil des VG Hannover vom 08. Juli 2004 (- Az.: 6 A 2537/03 - JURIS -) an, dem auch das Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Urteil vom 28. Juni 2006 - Az. 27 A 348.05 - JURIS -) gefolgt ist. - OVG Sachsen, 29.03.2012 - 3 A 186/11
Einheitliche Hörstelle
Die Verwaltungsgerichte Berlin (Urt. v. 28. Juni 2006 - 27 A 348.05 -, juris Rn. 14) sowie Hannover (…Urt. v. 8. Juli 2004 - 6 A 2537/03 -, juris Rn. 17) hatten unter Heranziehung der vorbezeichneten Voraussetzungen darüber entschieden, ob zusätzlich eingebaute Lautsprecher in einem Sonnenstudio eine einheitliche Hörstelle darstellten. - VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 09.528
Spielhalle; Lautsprecher; einheitliche Hörstelle
Diese Einrichtung der Spielstätte bringt es mit sich, dass die Installation der zusätzlichen Lautsprecher bei den Spielgeräten nur dazu diente, die ohnehin schon vorhandene Rundfunkdarbietung gleichmäßig im Raum zu verteilen, weil sonst ein uneingeschränkter Hörgenuss nur mit einer entsprechenden Erhöhung der Lautstärke der übrigen Rundfunkempfangsanlage und den damit zwangsläufig verbundenen Nachteilen zu erreichen wäre (VG Berlin, Urteil vom 28.6.2006, Az. 27 A 348.05). - VG Saarlouis, 20.03.2009 - 6 K 824/07
Zum Vorliegen einer einheitlichen Hörstelle im Rundfunkgebührenrecht - hier: …
Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, zu § 1 RGebStV, Rz. 25; OVG Bremen, Urteil vom 14.02.1979, - II BA 17/78 - VG Hannover, Urteil vom 08.07.2004, - 6 A 2537/03 - VG Berlin, Urteil vom 28.06.2006, - 27 A 348.05 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2007, - 7 A 10471/07 -, alle zit. nach juris.